Rechte vor Gericht

Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern oder Straftaten vor Gericht landen, ist es wichtig, dass die Gerichte unabhängig sind und nach den EU-Grundsätzen gerecht und unparteiisch urteilen können. Jeder Unionsbürger bzw. jede Unionsbürgerin muss sein bzw. ihr Anliegen vor Gericht bringen und dort nach gleichen Grundsätzen Recht finden können.

„Wenn du beispielsweise wegen einer Straftat irgendwo in der EU vor einem Gericht stehst, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Erweis der Schuld. Auch gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. bei einer Verurteilung musss die Strafe zur Straftat in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

„Das wichtigste zentrale Gericht der EU ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Das Gericht sichert die Wahrung des Rechts bei der Anwendung der EU-Verträge.“

„Das wichtigste zentrale Gericht der EU ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Das Gericht sichert die Wahrung des Rechts bei der Anwendung der EU-Verträge.“

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