Aktualität
Erschütternde Bilder aus überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos sorgten zwar gerne für kollektives Kopfschütteln und bedauernde Statements von Politikerinnen und Politikern. Aber über eine solidarische Verteilung der an den EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge konnten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht einigen. Solidarität hört in der EU noch immer oft an der nationalen Grenze auf.
Freiheiten leben
Demokratie
Demokratie und Meinungsfreiheit schützen Gemeinsam gegen Fake-News und die Erosion unserer vielfältigen Medienlandschaft
Die britische Brexit-Kampagne und auch die Entwicklung in Ungarn zeigen, dass eine vielfältige, pluralistische Medienlandschaft mit unabhängigen Medienunternehmen enorm wichtig für demokratische Gesellschaften ist. Fehlt die Vielfalt an Meinungen und Perspektiven auf Politik und Gesellschaft in den Print-, Audio-/Video- und sozialen Medien, so gehen den Bürgerinnen
und Bürgern wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Machthabenden verloren, und Populisten haben leichtes Spiel im Kampf um die Meinungshoheit.
Was kann die EU dagegen tun?
- Die EU-Wettbewerbshüter können darauf achten, dass in der Medienbranche die Bildung von Kartellen mit zu viel Einfluss auf die öffentliche Meinung verhindert wird. Allerdings sind sie dabei auf die Kooperation mit nationalen Kartellbehörden angewiesen.
- Die EU ist dazu übergegangen, europäische Faktenprüferinnen und Ermittler tatkräftiger zu unterstützen. Die kürzlich eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien wird dazu beitragen, Akteure, Faktoren, Instrumente, Methoden, Dynamik, vorrangige Ziele und die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesellschaft besser zu verstehen. Sie soll zum europäischen Drehkreuz im Kampf gegen Online-Desinformation werden. Weitere Informationen zu Aktivitäten der EU zur Bekämpfung von Desinformation finden Sie auf der Homepage des EU DISINFO Lab.
Solidarität
Die EU hat keine sozialstaatlichen Kompetenzen, sie darf nicht in die Sozialsysteme ihrer Mitgliedstaaten eingreifen. Aber es gibt Finanzierungsinstrumente, über welche die Staatengemeinschaft solidarische Aktivitäten entfaltet:
- Europäischer Sozialfonds: Hilfsprogramme für arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose
- Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: mehr Lebensqualität für Menschen auf dem Land
- Gegenseitige Hilfe für EU-Bürger und -Bürgerinnen in aller Welt: Urlauber-Rückholaktion für fast 600.000 Europäer und Europäerinnen während der Corona-Krise
- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: wichtigstes Instrument der EU zur Unterstützung benachteiligter Regionen durch wohlhabendere Länder
- Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilft bei Naturkatastrophen (zum Beispiel 31 Millionen Euro für Bayern nach schweren Überschwemmungen 2016)
- Weltweite Entwicklungshilfe (zum Beispiel Bau von Schulen und Brunnen)
Eigentlich gilt gemäß Artikel 80 AEUV für Politik der Union im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung „der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten“. Wir wissen aus der andauernden Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten, wie schwer sich diese mit einer solchen Form von Solidarität tun. Das hat schwerwiegende Konsequenzen, wie am Beispiel Griechenlands zu sehen ist: Dieses ist damit überfordert, alle Flüchtlinge in Camps und Unterkünften unterzubringen. Zwar gibt es Gelder von der EU, um diese Camps zu errichten, jedoch reicht die finanzielle Unterstützung alleine nicht aus. Nur wenige Länder erklärten sich nach dem Brand im Camp von Moria bereit, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Das wohl beeindruckendste Beispiel dafür, dass in Sachen „innereuropäische Solidarität“ zwischen Wunsch und Realität ein großer Unterschied besteht.
Rechtsstaatlichkeit
- Das Europäische Parlament leitet 2018 mit einer Resolution erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen Werte der EU ein.
- Konditionalitätsmechanismus: Die EU kann seit 2020 die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten, welche gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und Werte der EU verstoßen, aussetzen. So geschehen 2017 gegenüber Polen (aufgrund von Verstößen gegen die Unabhängigkeit von Gerichten, eingestellt 2024) und 2018 gegen Ungarn (Unabhängigkeit von Gerichten, Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit).
- EU-Antikorruptionsbehörde OLAF
- Kommunales Wahlrecht für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen am Wohnort
- Recht auf Dolmetscher ei Strafverfahren
- Rechtsstaatlichkeitsberichte über alle EU-Staaten
Nichtdiskriminierung und Toleranz
- Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt: zum Beispiel keine Risikozuschläge für Frauen bei Versicherungen.
- Schon seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften 1957: gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit.
- Richtlinie zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: einfacher Anklage erheben können, weil der Täter seine Unschuld beweisen muss und nicht mehr das Opfer den Übergriff.
- Antirassismus-Richtlinie: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in allen Mitgliedstaaten der EU strafbar.
- Rahmenrichtlinie Gleichbehandlung: keine Diskriminierung aufgrund von Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf.
Lern- und Spielwiese
Spielend Lernen mit Anregungen, Quiz und weiteren interaktiven Elementen.
