Aufforderung zur Diskussion
Ist es gut, dass Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden können, die in ihrem Wahlprogramm ganz offen die Abschaffung eben dieses Parlaments fordern? Oder sollte man auch bei Wahlen zum Europäischen Parlament ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen EU-Ordnung“ zur Voraussetzung der Wahlteilnahme von Parteien machen?
„Die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“ (Zitat nach Ephraim Kishon, israelischer Satiriker). Kann man dieser Aussage uneingeschränkt zustimmen?
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1967). Welche Art von (freiwilliger) Freiheitsbeschränkungen erfordert es, damit der freiheitliche Staat existieren kann? Und kann das vom Bürger verlangt werden?
Das Beispiel Polen
In Polen regierte in den Jahren 2023 bis 2025 die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die führenden Politiker dieser Partei versuchten auf vielfältige Weise, die Justiz des Landes nach ihren Vorstellungen umzubauen. Stationen nach Maximilian Steinbeis, Die verwundbare Demokratie (2024), S. 27–39:
> Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts mit Parteigängern der Regierung
> Denunziationen von liberal-demokratischen Verfassungsrichtern
> Verfahrensverzögerung durch Zusammenspiel von Staatspräsident und Verfassungsgericht
> Neugestaltung der Richterwahl im Sinne der illiberalen Regierung
> Zwangspensionierungen von Richterinnen und Richtern
> Disziplinarverfahren gegen Richter
> Drohungen gegen Richter, die dem EuGH Fälle vorlegten